SPD will Merz’ MigrationsWende ausbremsen
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Das ging ja schnell ... Keine zwei Tage, nachdem sich Union und SPD auf ein Sondierungspapier geeinigt haben, bricht heftiger Streit zwischen den künftigen Koalitionären aus. Kern der Unstimmigkeiten: Wie sind die Beschlüsse zur Migration genau auszulegen? Zoff gibt es vor allem um die Frage der Zurückweisungen an deutschen Grenzen. ▶︎ Im Sondierungspapier heißt es dazu: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Lesen Sie auch Kommentar von Marion Horn: Reißt Euch zusammen, verdammt! BILD-Chefin Marion Horn kommentiert die Verhandlungen von Union, SPD und Grünen. BILD kennt das wahre Ziel des Asyl-Plans: Merz will den Domino-Effekt Was der Bald-Kanzler an Tag 1 bei der Migration plant. Und was er noch vorher tun will. Knackpunkt der Formulierung: Was genau bedeutet „in Abstimmung“ mit den Nachbarstaaten? Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte BILD, „die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle.“ Noch deutlicher wurde Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (44): „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder“, so Spahn zu „Table Media“. Heißt: Die Union will im Streitfall auch ohne Zustimmung der Nachbarstaaten zurückweisen. Im Gleichschritt: Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (44, CDU) und -Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (51, CDU) wollen Asyl-Bewerber künftig an der Grenze zurückweisen – selbst wenn Nachbarstaaten nicht zustimmen Foto: Kay Nietfeld/dpa SPD: „Keine Alleingänge“ Ganz anders sieht das die SPD. Sie beharrt darauf: „in Abstimmung“ bedeute „im Einvernehmen“. Heißt: Österreich, Polen und Co. müssen zustimmen, bevor Deutschland Asyl-Bewerber und illegale Migranten an der Grenze zurückweist. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (41) stellt in BILD klar, es gebe da „wenig Interpretationsspielraum“. Zurückweisungen könnten „nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen“. ▶︎ „Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren“, so Wiese weiter. Das sei „selbstverständlich“ und europarechtlich geboten. Auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken („brandgefährlich“) und Saarland-Chefin Anke Rehlinger („keine faktischen Grenzschließungen“) lehnen den Merz-Plan ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (41) stellt klar: Zurückweisungen darf es nur mit Zustimmung der Nachbarstaaten geben Foto: Geisler-Fotopress Wie geht es jetzt weiter? Fest steht: Was die Union als vollen Verhandlungserfolg für sich verbucht, ist längst nicht in trockenen Tüchern. In den Koalitionsverhandlungen dürfte es zum Top-Thema werden. Und was, wenn die bisherige Formulierung nicht weiter konkretisiert wird, bis die Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Dann kommt es entscheidend darauf an, welche Partei das Innenministerium bekommt. Migrations-Experte Prof. Daniel Thym (52, Uni Konstanz) zu BILD: „Bliebe es bei der bisherigen Vereinbarung, dann entscheidet der Innenminister oder der Bundeskanzler im Wege seiner Richtlinienkompetenz, wie genau die Formulierung ‚in Abstimmung‘ auszulegen ist.“
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